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Presse Erklärung 23.7.2012

Mühlchen: Andere Nutzungsformen?

In der letzten Ausgabe der Arheilger Post war zu lesen, dass im Arheilger Mühlchen demnächst Unterschriftenlisten auslegen würden, auf denen man für den Erhalt des Mühlchen unterschreiben könne. Die Bürgerinitiative „Mucken für’s Mühlchen“ hatte die Stadt Darmstadt dafür schriftlich um Erlaubnis gebeten. Auf den Listen wird einzig und allein für den Erhalt des Mühlchens geworben. Darauf antwortete die Stadt Darmstadt (Eigenbetrieb Bäder) in einem Schreiben vom 18.7.2012, das der APo vorliegt, wie folgt:

„Wir haben ihr Anliegen als Bürgerinitiative sich für den Erhalt des Mühlchens einzusetzen zur Kenntnis genommen und aufgrund ihres Antrags vom 16.7.2012 Rücksprache mit Herrn Bürgermeister Reißer gehalten. Im Zuge von Vorschlägen zur wirkungsorientierten Haushaltskonsolidierung sind zwischen Verwaltung und Dezernent aufgrund der Auflagen des Regierungspräsidiums Vorschläge zur Kosteneinsparung auch im Eigenbetrieb Bäder entwickelt worden. Diese sind derzeit noch nicht endgültig abgeschlossen und werden in den kommenden Wochen hinsichtlich der Zukunft des Arheilger Mühlchens konkretisiert. Sobald die Vorrstellungen hinsichtlich der zukünftigen Nutzung konkretisiert sind, werden sie entsprechend kommuniziert. Alle diesbezüglichen Überlegungen dienen dem Ziel, möglichst Kern-Angebote zu erhalten andere Nutzungsformen aufzuzeigen, Einnahmen zu erzielen und wirtschaftlich vertretbare Lösungen für den Eigenbetrieb zu errreichen. Hierzu sind konstruktive Vorstellungen auch aus der Bürgerschaft durchaus gewünscht. Die politische Bewertung dieser Anregungen, Wünsche oder auch Kritik dazu obliegt letztendlich dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung. Aus Gründen der Neutralität und um Interessenkonflikte zu vermeiden, bitten wir doch um Verständnis, wenn wir in Abstimmung mit Herrn Bürgermeister Reißer das Auslegen einer Ihren Zielen entsprechenden Unterschriftenlisten direkt im Bad nicht genehmigen können und bitten um Verständnis für diese Entscheidung.“

Da wiehert der Amtsschimmel und der Mucker wundert sich: Der Bürger darf antreten, um Kürzungs- und Sparvorschläge zu machen und der Magistrat sagt dann, welche Kürzungsvorschläge ihm am besten gefallen. Konstruktive Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Die Bürgerinitiative fordert Bürgermeister Reißer auf, das Muckverbot am Mühlchen aufzuheben und das Auslegen der Unterschriftenlisten dort zuzulassen. Die Bürgerinitiative möchte keine „andere Nutzungsformen“ für das Mühlchen aufzeigen, sondern es für seine Badebesucher erhalten. Die Antwort der Stadt macht klar: Das Mühlchen steht beim Magistrat ganz oben auf der „Abschussliste“. Aber mit jeder Unterschrift und mit jedem Badebesuch im Mühlchen steigt der Druck der Öffentlichkeit, mit dem eine Schließung noch verhindert werden kann. Unterschriftenlisten liegen in vielen Arheilger Geschäften aus. Wer weitere Exemplare benötigt wendet sich per Mail an: Cornelia Heß (C_Hess@gmx.de) oder Stefan Nold (stefan.nold@gmx.de). 

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